Presseerklärung der Sozialpolitischen Offensive (SPO) Frankfurt zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030
Zum Start der nächsten Runde von Bürgerforen und Fachdialogen zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030 erklärt die Sozialpolitische Offensive (SPO) Frankfurt:
Die SPO begrüßt ausdrücklich, dass der neue Planungsdezernent Mike Josef in der Diskussion um eine integrierte Stadtentwicklung nicht nur raumplanerische, sondern verstärkt soziale Aspekte in die Diskussion und in das weiter zu erarbeitende Konzept einbringt.
Wir stimmen mit dem Planungsdezernenten überein, dass die Frage des verfügbaren und bezahlbaren Wohnraums eine der entscheidenden Zukunftsfragen für unsere Stadt darstellt. Es ist nötig, Frankfurt als Lebens- und Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und soziale Schichten zu gestalten. Dazu gehört auch, die Stadt nicht nur als Arbeitsort für breite Gruppen der Erwerbsbevölkerung zu erhalten, sondern ebenso als ihr Wohn- und Lebensort. Mit Erschrecken aber müssen wir feststellen, dass nach einer Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt und des Tätigkeitsberichts 2015 des Amtes für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt in unserer Stadt
- im Jahr 2014 der Bestand an Sozialwohnungen nur noch rund 7,4 % am gesamten Wohnraum ausmachte. 1999 lag den Anteil bei 20 %.
- rund 23.000 Wohnungsuchende mit Anspruch auf eine Sozialwohnung beim Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt registriert sind.
- 41 % der Frankfurter Haushalte nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz (HeWoFG) einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.
Die Fakten zeigen: Die Schere zwischen dem Angebot und der Nachfrage von Sozialwohnungen öffnet sich immer weiter. Die Suche nach Wohnraum wird für immer mehr Bürgerinnen und Bürger zum existentiellen Problem. Es gilt zu verhindern, dass Menschen mit einem geringen oder durchschnittlichen Einkommen gezwungen sind, aus finanziellen Gründen aus der Stadt wegzuziehen, weil sie hier keine Wohnung mehr bezahlen können. Die SPO fordert daher die Stadt auf, den Anteil des geförderten Wohnraums bei Neubauprojekten von 30 % auf 40 % zu erhöhen.
Bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet zu erhalten und zu schaffen sichert eine ausgewogene soziale Mischung unserer Stadtgesellschaft. Dies ist nicht nur eine raumplanerische Frage. Der Fokus der Stadtentwicklung ist daher sehr viel mehr als bisher auf soziale Aspekte zu legen. Aus Sicht der SPO muss die Leitfrage der weiteren integrierten Stadtentwicklung lauten: „Was macht eine gute Stadt- und Quartiersentwicklung aus?“ Dies bedeutet, den Ansatz der Quartiersentwicklung systematisch auszuweiten und die Beteiligung der Betroffenen vor Ort – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – über partizipative Verfahren zu gestalten.
Frankfurt, den 22. November 2016
Dr. Gunter Volz / Dr. Thomas Wagner
Sprecher der Sozialpolitischen Offensive
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In der Presse
Die FAZ schreibt am 24.11.2016:
„(…) Die Sozialpolitische Offensive von Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften fordert, auch soziale Aspekte in die Diskussion einzubringen: Frankfurt müsse Lebensraum für alle Bevölkerungsgruppen sein. Der Anteil des geförderten Wohnraums bei Neubauprojekten sei auf 40 Prozent zu erhöhen.“
Die FNP schreibt am 24.11.2016:
„In der Debatte um das Stadtentwicklungskonzept fordern die Sozialpolitische Offensive (SPO) und die Linke im Römer, mehr Sozialwohnungen einzuplanen. Es müsse verhindert werden, dass Menschen mit einem geringen oder durchschnittlichen Einkommen gezwungen sind, aus finanziellen Gründen aus der Stadt wegzuziehen, weil sie keine Wohnung mehr bezahlen können, erklärte die von verschiedenen sozialen Verbänden, kirchlichen Organisationen und Gewerkschaften getragene SPO. Bei Neubauprojekten müsse daher der Anteil an Sozialwohnungen von 30 auf 40 Prozent erhöht werden. (…)“
Teaserbild: Initiative für gemeinschaftliches Bauen und Wohnen / flickr